Der erste Entwurf für das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz wurde im April 2021 von der CDU/CSU ausgebremst. Das Gesetzesvorhaben lag seit dieser Zeit lange auf „Wiedervorlage“. Die drei neuen Koalitionäre haben sich in ihrem Vertrag pro Whistleblower-Schutz positioniert.

Wann immer das neue Gesetz verabschiedet wird: Unternehmen müssen Hinweisgeber zukünftig schützen und sollten sich daher rechtzeitig auf die Einführungen ihres Hinweisgebersystems vorbereiten.

Blicken wir noch zu unseren Nachbarn nach Österreich. Wenn der Entwurf im Parlament verabschiedet wird, tritt am 1. Jänner 2022 das österreichische Whistleblower-Gesetz in Kraft. Österreich wäre dann nach Dänemark, Portugal und Schweden das vierte EU-Land mit einem nationalen Gesetz.

Die drei Regierungsparteien haben im gemeinsamen Koalitionsvertrag nur ein kurzes Statement zum Whistleblowing hinterlassen. Der Wortlaut:

„Wir setzen die EU-Whistleblower-Richtlinie rechtssicher und praktikabel um. Whistleblowerinnen und Whistleblower müssen nicht nur bei der Meldung von Verstößen gegen EU-Recht vor rechtlichen Nachteilen geschützt sein, sondern auch von erheblichen Verstößen gegen Vorschriften oder sonstigem erheblichen Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen wegen Repressalien gegen den Schädiger wollen wir verbessern und prüfen dafür Beratungs- und finanzielle Unterstützungsangebote.“

Jetzt ist der neue Justizminister, Marco Buschmann, am Zuge. Er hat nun die Aufgabe, ein nationales Gesetz zu formulieren. Sein erster Entwurf wird uns zeigen, in welche Richtung die Bundesregierung gehen mag.

Sie möchten ein sicheres Digitales Hinweisgebersystem etablieren? Behalten Sie dabei den Überblick. Die notwendigen Prozesse sind sehr umfangreich und erfordern eine gute Planung. Wir helfen Ihnen bei Ihrer Planung und unterstützen Sie mit Checklisten, die Ihnen bei den zu treffenden Entscheidungen helfen sollen. Wir beleuchten die Dinge von außen – kompetent und unabhängig. Sprechen Sie uns an. Neugierig? Nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Es lohnt sich.

Die Zusammenarbeit mit Whistleblowern bietet Unternehmen große Chancen. Sie möchten doch sicherlich frühzeitig und ohne große Publicity über Verstöße informiert werden. Stärken Sie die Hinweisgeber und nehmen Sie deren Sorgen ernst. Wer sich zur Meldung eines Verstoßes entschlossen hat, trifft damit eine einschneidende Entscheidung. Der Hinweisgeber sollte sich Ihrer Unterstützung sicher sein können. Alle eingehenden Hinweise auf Verstöße sollten Sie nutzen, um die Fehlentwicklungen und Missstände im Unternehmen zu identifizieren und zu beseitigen. Sie bewahren die Anonymität des Whistleblowers und Sie schützen Ihre Mitarbeiter. Denken Sie daran: Frühzeitig identifizierte Risiken und die entsprechenden Gegenmaßnahmen schützen das Unternehmen.

Interessante Zahlen aus der Schweiz – in einer Befragung gaben ca. ein Drittel der Unternehmen an, bei Ihnen treten illegales oder unethisches Verhalten auf. Das sind Verstöße gegen geltende (gesetzliche) Bestimmungen oder die gesellschaftlichen Vorstellungen von Ethik. Die Studie belegt, dass mehrheitlich Großunternehmen und Unternehmen die Aktivitäten im Ausland haben, häufiger von Missständen betroffen sind. Die statistischen Analysen zeigen uns, dass der Anteil der finanziellen Schäden von 100.000 EUR oder mehr recht hoch ist. Etwa die Hälfte der untersuchten Unternehmen kommuniziert intensiv mit den Mitarbeitern über die Konsequenzen eines aufgedeckten Missstandes. Die Öffentlichkeit erfährt weniger über solche Fälle.

Behalten auch Sie die Deutungshoheit. Beginnen Sie frühzeitig mit der Umsetzung Ihres Digitalen Hinweisgebersystems. Hier finden Sie weitere Informationen.

Auch 2021 untersucht der Whistleblowing Report die Maßnahmen von großen und kleinen Unternehmen. Wie werden dort Meldekanäle zur Prävention und Aufdeckung von Missständen einsetzt. Die Untersuchung beleuchtet die finanziellen Schäden, ihre Höhe und ebenso die durch erlangte Hinweise vermiedenen Schäden. Erstmalig wurden die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Bereitschaft zur Meldung eines Verstoßes untersucht. Außerdem liefert er Aussagen über den aktuellen Stand der Vorbereitungen auf die EU-Richtlinie in europäischen Unternehmen. Die aktuelle Praxis zum Whistleblowing in Deutschland, der Schweiz, in Frankreich und in Großbritannien können Sie ausführlich in der Untersuchung aus Graubünden nachlesen. Hier geht es zur Fachhochschule.

In Deutschland dümpeln die Verhandlungen der drei zukünftigen Koalitionäre vor sich hin. Scheinbar gibt es erste ernste Hindernisse. Willkommen in der Realität. Andere Länder in Europa sind da längst viel weiter. Neben Dänemark hat auch Schweden ein nationales Gesetz zum Hinweisgeberschutz verabschiedet. Ende September wurde das nationale Gesetz im schwedischen Parlament verabschiedet und tritt am 17.12.2021 in Kraft. Es geht in einigen Punkten deutlich über die EU-Richtlinie hinaus. Beispiele:

• Neben dem Hinweisgeber selbst, werden auch Personen geschützt, die dem Hinweisgeber Hilfe leisten.
• Alle Gemeinden, auch die mit weniger als 10000 Einwohnern, fallen in den Geltungsbereich des nationalen Gesetzes.

Wir warten weiterhin auf unser eigenes Gesetz. Andere Länder zeigen wie es geht und welche Möglichkeiten der Gestaltung bestehen.

Deutschland hat knapp zwei Monate vor Ablauf der Frist am 16.12.2021 noch immer kein eigenes Gesetz. Bei uns laufen Sondierungen wer mit wem die zukünftige Regierung bilden kann. Beim Thema Hinweisgeberschutzgesetz hat sich die Politik bisher eher durch Blockade als durch konstruktive Beiträge ausgezeichnet. Die Union aus CDU/CSU hat stark auf die Bremse getreten und dabei argumentativ außer der „alten Kamelle“ des Denunziantentums nichts zu bieten. Die anderen Parteien sehen das Thema eher als Chance. Die Unternehmen können Schäden und Kosten reduzieren oder besser noch verhindern.

Ein deutsches Gesetz schafft Klarheit über Rechte und Pflichten und sollte diese transparent und verständlich darstellen. Der neuen Regierung eröffnet sich außerdem die Möglichkeit, die Kritik am ersten Entwurf aufzugreifen und in ein starkes Gesetz einzubringen was im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität unterstützt und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa fördert.

Die Anonymität und die sichere Kommunikation gelten als Schlüsselfaktoren für die Vertrauensbildung im Hinweisgebersystem. Seien Sie proaktiv: die Möglichkeit, anonym zu berichten und die Identität geheim zu halten, erleichtert der hinweisgebenden Person die Meldung abzugeben.

Signalisieren Sie, dass die Informationen sehr geschätzt werden und erklären Sie die Grundlagen Ihres sicheren digitalen Hinweisgebersystems. Personen die sich sicher fühlen wagen den Schritt zur Abgabe einer Meldung.

Haben Sie sich bereits mit der Einführung eines Digitalen Hinweisgebersystems beschäftigt? Wenn ja, haben Sie sicherlich auch die internen Prozesse definiert. Wenn nein, müssen Sie u.a. über folgende Themen nachdenken (Auszug):

• Eingegangene Hinweise können entweder im Unternehmen oder extern bearbeitet werden
• Die Suche nach einer vertrauenswürdigen Person zur Bearbeitung war erfolgreich
• Alle notwendigen Personen sind in die Prozesse eingebunden
• Die interne Kommunikation zum Hinweisgebersystem läuft gut

Falls SIE weitere Informationen benötigen sind WIR gerne für Sie da.