Der erste Entwurf für das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz wurde im April 2021 von der CDU/CSU ausgebremst. Das Gesetzesvorhaben lag seit dieser Zeit lange auf „Wiedervorlage“. Die drei neuen Koalitionäre haben sich in ihrem Vertrag pro Whistleblower-Schutz positioniert.

Wann immer das neue Gesetz verabschiedet wird: Unternehmen müssen Hinweisgeber zukünftig schützen und sollten sich daher rechtzeitig auf die Einführungen ihres Hinweisgebersystems vorbereiten.

Blicken wir noch zu unseren Nachbarn nach Österreich. Wenn der Entwurf im Parlament verabschiedet wird, tritt am 1. Jänner 2022 das österreichische Whistleblower-Gesetz in Kraft. Österreich wäre dann nach Dänemark, Portugal und Schweden das vierte EU-Land mit einem nationalen Gesetz.

Die drei Regierungsparteien haben im gemeinsamen Koalitionsvertrag nur ein kurzes Statement zum Whistleblowing hinterlassen. Der Wortlaut:

„Wir setzen die EU-Whistleblower-Richtlinie rechtssicher und praktikabel um. Whistleblowerinnen und Whistleblower müssen nicht nur bei der Meldung von Verstößen gegen EU-Recht vor rechtlichen Nachteilen geschützt sein, sondern auch von erheblichen Verstößen gegen Vorschriften oder sonstigem erheblichen Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen wegen Repressalien gegen den Schädiger wollen wir verbessern und prüfen dafür Beratungs- und finanzielle Unterstützungsangebote.“

Jetzt ist der neue Justizminister, Marco Buschmann, am Zuge. Er hat nun die Aufgabe, ein nationales Gesetz zu formulieren. Sein erster Entwurf wird uns zeigen, in welche Richtung die Bundesregierung gehen mag.

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