Archiv des Autors: Jens Rothermel

AKTUELL 17.1.2022: Ziel der Whistleblowing-Richtlinie

Die EU hat sich mit der Richtlinie 2019/1937 zum Ziel gesetzt, das Unionsrecht besser durchzusetzen. Ein wichtiger Baustein zur Erreichung dieses Ziels ist es, die Meldebereitschaft von Hinweisgebern zu fördern und zu erhöhen. Hierfür schreibt die Richtlinie den EU-Mitgliedstaaten unter anderem folgende wesentliche Maßnahmen verbindlich in ein Pflichtenheft:

  • Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb eines internen Hinweisgeber-Systems
  • Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb eines externen Hinweisgeber-Systems
  • Recht zur Offenlegung von Meldungen unter bestimmten Voraussetzungen
  • Verbot von Repressalien gegenüber dem Hinweisgeber
  • Beweislastumkehr zugunsten des Hinweisgebers

Die EU-Richtlinie nimmt neben den Arbeitnehmern und den Beamten auch Lieferanten und Auftragnehmer, also die Dienstleister inkl. deren Beschäftigten in den Anwendungsbereich auf. Anteilseigner (Eigentümer) und Personen, die dem Leitungsbereich oder Aufsichtsorgan eines Unternehmens angehören (also z. B. die Geschäftsführer einer GmbH) fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Dadurch erhalten auch externe Personen, die betriebliche Informationen durch ihre berufliche Zusammenarbeit mit einem Unternehmen erfahren, den Schutz der EU-Richtlinie.

AKTUELL 10.1.2022: Was kann Ihr Hinweisgebersystem?

Die Frist ist verstrichen – seit dem 17.12.2021 müssen Unternehmen mit mehr als 249 Mitarbeitern und Kommunen mit mehr als 10000 Einwohnern ein sicheres digitales Hinweisgebersystem installiert haben. Da der deutsche Gesetzgeber bisher kein nationales Gesetz verabschiedet hat gelten die Inhalte der EU-Richtlinie 2019/1937 als Mindestanforderung. Ein Großteil der Betroffenen spielt auf Zeit. Sie sehen ohne ein nationales Gesetz keinen akuten Handlungsbedarf. Zahlt sich das aus?

Sollten Sie aktiv an der Einführung Ihres Hinweisgebersystems arbeiten, müssen Sie folgende Fragen beantworten (eine Auswahl):

  • Kann ein gegenseitiger Informationsaustausch mit dem Hinweisgeber sicher über das System stattfinden ohne das fremde Dritte involviert sind?
  • Erfasst Ihre angestrebte Lösung alle Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit in Kontakt zu Ihrem Unternehmen stehen (neben Ihren Mitarbeitern auch Ihre Geschäftspartner und deren Mitarbeiter)?
  • Wahrt Ihre Lösung die Anonymität und Vertraulichkeit des Hinweisgebers?
  • Hält die Lösung alle datenschutzrechtlichen Anforderungen ein?

Weitergehende Informationen erhalten Sie hier. Kontaktieren Sie Ihren persönlichen Ansprechpartner unter der Nummer 06245 9499650‬.

AKTUELL 3.1.2022: Welche unmittelbare Wirkung hat die EU-Richtlinie?

Solange die Bundesregierung kein nationales Gesetz verabschiedet hat, ist offen, ob sich Hinweisgeber unmittelbar auf die Richtlinie berufen können. In der Regel ist es so, dass europäische Richtlinien nach Ablauf ihrer Umsetzungsfrist unmittelbare Wirkung entfalten können. Damit ist eine europäische Richtlinie auch ohne nationales Gesetz anwendbar. Eine solche unmittelbare Anwendbarkeit wird immer dann angenommen, wenn die Bestimmungen der Richtlinie klar und eindeutig  sind. In einem solchen Fall bedarf es keiner weiteren Konkretisierung durch eine nationale Gesetzgebung.

Sobald diese Voraussetzungen vorliegen, ist die Anwendung im Verhältnis zwischen Bürger und Staat möglich. Dies ist interessant, denn eigentlich sind die Mitgliedstaaten der EU die Adressaten der Richtlinie. Trotzdem können sich betroffene Bürger bei Verletzung ihrer Rechte gegenüber dem Staat auf die Richtlinie berufen. Dies gilt auch für den Fall eines fehlenden nationales Gesetzes. Diese Situation erleben wir gerade in Deutschland.

Schwieriger und sehr umstritten ist die Frage einer Direktwirkung wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüberstehen. Es lässt sich nicht ausschließen, dass es auch im Arbeitsverhältnis zwischen den beiden Beteiligten nach Ablauf der Umsetzungsfrist zur unmittelbaren Anwendung kommen könnte. Klarheit schafft hier nur die Umsetzung in nationales Recht. Und diese Umsetzung wird kommen.

AKTUELL 20.12.2021: Wie geht es jetzt beim Thema Whistleblowing/Hinweisgeberschutz weiter?

Der erste Entwurf für das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz wurde im April 2021 von der CDU/CSU ausgebremst. Das Gesetzesvorhaben lag seit dieser Zeit lange auf „Wiedervorlage“. Die drei neuen Koalitionäre haben sich in ihrem Vertrag pro Whistleblower-Schutz positioniert.

Wann immer das neue Gesetz verabschiedet wird: Unternehmen müssen Hinweisgeber zukünftig schützen und sollten sich daher rechtzeitig auf die Einführungen ihres Hinweisgebersystems vorbereiten.

Blicken wir noch zu unseren Nachbarn nach Österreich. Wenn der Entwurf im Parlament verabschiedet wird, tritt am 1. Jänner 2022 das österreichische Whistleblower-Gesetz in Kraft. Österreich wäre dann nach Dänemark, Portugal und Schweden das vierte EU-Land mit einem nationalen Gesetz.

AKTUELL 13.12.2021: Was will die Ampel?

Die drei Regierungsparteien haben im gemeinsamen Koalitionsvertrag nur ein kurzes Statement zum Whistleblowing hinterlassen. Der Wortlaut:

„Wir setzen die EU-Whistleblower-Richtlinie rechtssicher und praktikabel um. Whistleblowerinnen und Whistleblower müssen nicht nur bei der Meldung von Verstößen gegen EU-Recht vor rechtlichen Nachteilen geschützt sein, sondern auch von erheblichen Verstößen gegen Vorschriften oder sonstigem erheblichen Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen wegen Repressalien gegen den Schädiger wollen wir verbessern und prüfen dafür Beratungs- und finanzielle Unterstützungsangebote.“

Jetzt ist der neue Justizminister, Marco Buschmann, am Zuge. Er hat nun die Aufgabe, ein nationales Gesetz zu formulieren. Sein erster Entwurf wird uns zeigen, in welche Richtung die Bundesregierung gehen mag.

AKTUELL 6.12.2021: Checklisten

Sie möchten ein sicheres Digitales Hinweisgebersystem etablieren? Behalten Sie dabei den Überblick. Die notwendigen Prozesse sind sehr umfangreich und erfordern eine gute Planung. Wir helfen Ihnen bei Ihrer Planung und unterstützen Sie mit Checklisten, die Ihnen bei den zu treffenden Entscheidungen helfen sollen. Wir beleuchten die Dinge von außen – kompetent und unabhängig. Sprechen Sie uns an. Neugierig? Nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Es lohnt sich.

AKTUELL 29.11.2021: Zusammenarbeit mit Hinweisgebern

Die Zusammenarbeit mit Whistleblowern bietet Unternehmen große Chancen. Sie möchten doch sicherlich frühzeitig und ohne große Publicity über Verstöße informiert werden. Stärken Sie die Hinweisgeber und nehmen Sie deren Sorgen ernst. Wer sich zur Meldung eines Verstoßes entschlossen hat, trifft damit eine einschneidende Entscheidung. Der Hinweisgeber sollte sich Ihrer Unterstützung sicher sein können. Alle eingehenden Hinweise auf Verstöße sollten Sie nutzen, um die Fehlentwicklungen und Missstände im Unternehmen zu identifizieren und zu beseitigen. Sie bewahren die Anonymität des Whistleblowers und Sie schützen Ihre Mitarbeiter. Denken Sie daran: Frühzeitig identifizierte Risiken und die entsprechenden Gegenmaßnahmen schützen das Unternehmen.

AKTUELL 22.11.2021: Erfahrungen aus der Schweiz

Interessante Zahlen aus der Schweiz – in einer Befragung gaben ca. ein Drittel der Unternehmen an, bei Ihnen treten illegales oder unethisches Verhalten auf. Das sind Verstöße gegen geltende (gesetzliche) Bestimmungen oder die gesellschaftlichen Vorstellungen von Ethik. Die Studie belegt, dass mehrheitlich Großunternehmen und Unternehmen die Aktivitäten im Ausland haben, häufiger von Missständen betroffen sind. Die statistischen Analysen zeigen uns, dass der Anteil der finanziellen Schäden von 100.000 EUR oder mehr recht hoch ist. Etwa die Hälfte der untersuchten Unternehmen kommuniziert intensiv mit den Mitarbeitern über die Konsequenzen eines aufgedeckten Missstandes. Die Öffentlichkeit erfährt weniger über solche Fälle.

Behalten auch Sie die Deutungshoheit. Beginnen Sie frühzeitig mit der Umsetzung Ihres Digitalen Hinweisgebersystems. Hier finden Sie weitere Informationen.

AKTUELL 15.11.2021: Report der Fachhochschule Graubünden

Auch 2021 untersucht der Whistleblowing Report die Maßnahmen von großen und kleinen Unternehmen. Wie werden dort Meldekanäle zur Prävention und Aufdeckung von Missständen einsetzt. Die Untersuchung beleuchtet die finanziellen Schäden, ihre Höhe und ebenso die durch erlangte Hinweise vermiedenen Schäden. Erstmalig wurden die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Bereitschaft zur Meldung eines Verstoßes untersucht. Außerdem liefert er Aussagen über den aktuellen Stand der Vorbereitungen auf die EU-Richtlinie in europäischen Unternehmen. Die aktuelle Praxis zum Whistleblowing in Deutschland, der Schweiz, in Frankreich und in Großbritannien können Sie ausführlich in der Untersuchung aus Graubünden nachlesen. Hier geht es zur Fachhochschule.

AKTUELL 8.11.2021: Es gibt Vorreiter in Europa!

In Deutschland dümpeln die Verhandlungen der drei zukünftigen Koalitionäre vor sich hin. Scheinbar gibt es erste ernste Hindernisse. Willkommen in der Realität. Andere Länder in Europa sind da längst viel weiter. Neben Dänemark hat auch Schweden ein nationales Gesetz zum Hinweisgeberschutz verabschiedet. Ende September wurde das nationale Gesetz im schwedischen Parlament verabschiedet und tritt am 17.12.2021 in Kraft. Es geht in einigen Punkten deutlich über die EU-Richtlinie hinaus. Beispiele:

  • Neben dem Hinweisgeber selbst, werden auch Personen geschützt, die dem Hinweisgeber Hilfe leisten.
  • Alle Gemeinden, auch die mit weniger als 10000 Einwohnern, fallen in den Geltungsbereich des nationalen Gesetzes.

Wir warten weiterhin auf unser eigenes Gesetz. Andere Länder zeigen wie es geht und welche Möglichkeiten der Gestaltung bestehen.