Hervorgehobener Beitrag

Hinweisgebersystem verpflichtend ab Ende 2021

Die EU-Richtlinie 2019/1937 „EU-Richtline zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“, oder auch „Whistleblowing-Richtlinie“ genannt, verpflichtet Betriebe ab 250 Mitarbeiter, sowie Behörden ab 17.12.2021 zur Einrichtung von sicheren und anonymen Meldekanälen: einem Hinweisgeber-System.
Hinsichtlich juristischer Personen mit 50 bis 249 Arbeitnehmern gilt eine verlängerte Übergangsfrist bis zum 17. Dezember 2023 für die Einführung von Hinweisgebersystemen.

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AKTUELL 16.5.2022: Kommentare zum BMJ-Entwurf

Wer Missstände in Unternehmen oder bei Behörden meldet, soll zukünftig arbeitsrechtlich besser geschützt werden. Zum BMJ-Entwurf melden sich viele kritische Stimmen. Wie gut schützt er Whistleblower wirklich und bricht der Entwurf nicht mit dem Koalitionsvertrag und EU-Recht?

Die Fachleute aller Beteiligten haben sich die 100 Seiten vorgenommen und einige Ungereimtheiten gefunden. Die verfassungsrechtlichen Pflichten eines Beamten seien nicht ausreichend erfasst und die Abgabe eines anonymen Hinweises führt nicht zwingend zu einer Bearbeitung.

Bei der Frage des Konzernprivilegs steuert der Entwurf auf Konfrontation mit der EU. Die zuständige Abteilung der EU hat in mehreren Stellungnahmen diese Auslegung als ausgeschlossen bezeichnet. Hier droht ein Vertragsverletzungsverfahren und vor dem Europäischen Gerichtshof mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Niederlage.

AKTUELL 25.4.2022: Das steht im neuen Gesetzentwurf

Wer auf bestehende Missstände in seinem Unternehmen oder in seiner Behörde hinweist, soll künftig besser geschützt werden. Das ist das Ziel eines ca. 100-seitigen Gesetzentwurfs, den Bundesjustizminister Marco Buschmann an die anderen Ministerien, die Bundesländer und die beteiligten Verbände geschickt hat.

Der Gesetzentwurf soll den Whistleblowern und ihren Hinweisen auf Missstände geregelte Bahnen bieten. Dabei steht ein Digitales Meldesystem im Zentrum. Alle Unternehmen und öffentliche Stellen mit mehr als 50 Mitarbeitenden müssen ein internes Meldesystem einrichten. Die Unternehmen mit maximal 249 Beschäftigten haben dafür Zeit bis zum 17. Dezember 2023, die Unternehmen mit mehr als 249 Mitarbeitern sollten sofort handeln.

Für die Einrichtung der Meldestellen, rechnet das Ministerium laut Entwurf mit einmaligen Kosten für die Wirtschaft in Höhe von 190 Millionen EUR. Der laufende Aufwand wird auf rund 200 Millionen EUR pro Jahr geschätzt. Für die Verwaltungen werden Kosten von einmalig ca. 70 Millionen EUR erwartet. Die laufenden Kosten werden mit jährlich ca. 220 Millionen EUR veranschlagt.

AKTUELL 19.4.2022: Konzernprivileg und zentrale Hinweisgebersysteme

Bei großen, grenzüberschreitend tätigen Konzernunternehmen, deren Mitarbeiter in aller Regel Meldungen an ein zentrales Hinweisgebersystem bei der Muttergesellschaft abgeben können, greift der Rückgriff auf das System der Muttergesellschaft zukünftig nicht mehr.

Die EU-Kommission hat in Stellungnahmen vom 02.06., 29.06. und 16.07.2021 klargestellt: Unternehmen dürfen die Entgegennahme von Meldungen auf externe Dritte auslagern. Allerdings stellen die Konzernmutter oder eine andere Konzerngesellschaft keine externe Dritte dar. Unternehmen ab 250 Mitarbeiten müssen also ihr eigenes Digitales Hinweisgebersystem etablieren.

AKTUELL 11.4.2022: Es geht auch so! Eine Fall-Studie.

Die Infraserv Höchst betreibt den 460 Hektar großen Industrieparks Höchst und setzt bereits seit 2018 ein digitales Hinweisgebersystem ein. Anfänglich war die Skepsis bei Führungskräften und Betriebsrat sehr hoch. Wie so oft war die Befürchtung – Ein anonymes Hinweisgebersystem könne eine Denunziationskultur fördern – unbegründet. Ein Compliance-Vorfall in 2017 führte zum Umdenken. Heute genießt das System eine hohe Akzeptanz bei der Geschäftsführung und der Belegschaft. Auch ohne ein deutsches Gesetz, jedenfalls bis heute, gibt es Unternehmen die voran gehen und die Chancen eines Digitalen Hinweisgebersystem erkannt haben und frühzeitig an die Umsetzung gegangen sind. Weitere Informationen.

AKTUELL 5.4.2022: Die Umsetzungsfrist wurde verpasst – was muß jetzt beachtet werden?

Unternehmen in rein privater Hand obliegt nach Ablauf der Umsetzungsfrist (17.12.2021) erst einmal kein direkter Handlungszwang, wenn sie noch kein Hinweisgebersystem etabliert haben.

Die Pläne der Ampelkoalition

Der Koalitionsvertrag der Ampel hat folgenden Wortlaut: „Wir setzen die EU-Whistleblower-Rechtlinien rechtssicher und praktikabel um. Whistleblowerinnnen und Whistleblower müssen nicht nur bei der Meldung von Verstößen gegen EU-Recht vor rechtlichen Nachteilen geschützt sein, sondern auch von erheblichen Verstößen gegen Vorschriften oder sonstigem erheblichen Fehlerverhalten, dessen Aufdecken im besonderen öffentlichen Interesse liegt.“

Sehr spannend dabei ist der Hinweis auf das „sonstige erhebliche Fehlverhalten“. Damit werden im wirtschaftsrechtlichen Sinne die Verstöße Bestechung und Betrug umschrieben. Wer also zukünftig einen derartigen Verstoß in seinem Unternehmen meldet, wird vermutlich als Hinweisgeber unter die EU-Whistleblower-Richtlinie fallen.

AKTUELL 28.3.2022: Die Umsetzung der EU-Richtlinie

Das Umsetzen der EU-Richtlinie möglichst effizient und digital gestalten – werden Sie frühzeitig aktiv. Bereits zum 17.12.2021 hätte die Richtlinie in ein nationales Gesetz münden müssen. Das ist gescheitert und die Verantwortung zur Umsetzung liegt nun bei der Ampel-Koalition. Diese hat eine zügige Umsetzung versprochen und das lässt vermuten, dass Umsetzungsfristen recht kurz ausfallen dürften. Rechtsverstöße in den Unternehmen fallen in den meisten Fällen zunächst den Mitarbeitern auf. Als Verantwortlicher im Unternehmen fördern Sie eine Kultur des Hinsehens. Bieten Sie möglichst frühzeitig Ihr eigenes Digitales Hinweisgebersystem an. Beschäftigen Sie sich frühzeitig mit den notwendigen Prozessen. Sie werden schnell merken, wie umfangreich das wird. Wir unterstützen Sie gerne. Kontaktieren Sie uns.

AKTUELL 21.3.2022: Lohnt sich ein Digitales Hinweisgebersystem überhaupt?

Wenn ein Verstoß festgestellt wird, gilt es, schnell zu handeln und kurzen Prozess zu machen. „Compliance lebt von Konsequenz“, sagt der Compliance-Chef eines großen Chemieunternehmens. Ein Mitarbeiter, der für eine zweifelhafte Ausschreibung verantwortlich war wurde versetzt. Und Lieferanten, die sich nicht an die Regeln halten, werden so lange bei Aufträgen nicht berücksichtigt, bis sie den Nachweis erbringen, dass sie die Mängel beseitigt haben. Hier wird ein klares Signal ausgesendet: Wer die Regeln missachtet, wird unter seinem Fehlverhalten wirtschaftlich leiden.

Laut einer Studie kommen 40% der Straftaten in einem Unternehmen durch Whistleblower ans Licht. Mitarbeiter tragen zur Hälfte zu den Hinweisen bei. Häufigster Grund der Meldung: Korruption

Die Ampelkoalition wird zeitnah ein nationale Gesetz vorlegen. Kümmern Sie sich rechtzeitig um die Definition Ihrer Prozesse. Das nimmt bekanntlich Zeit in Anspruch. Warten Sie nicht zu lange. Gehen Sie das Thema aktiv an.

AKTUELL 15.3.2022: Ein Schritt zurück, dafür zwei Schritte nach vorn?

Die letzte Bundesregierung hatte es glatt versäumt, die entsprechenden EU-Vorgaben zum Whistleblowing-Schutz rechtzeitig (Stichtag 17.12.2021) umzusetzen. Inzwischen hat die EU-Kommission die Verzögerung auf ihrer Agenda und „Blaue Briefe“ an die entsprechenden EU-Länder verschickt. Bekommen wir jetzt ein besseres Gesetz? Was die Große Koalition versäumt hat holt die Ampelkoalition jetzt nach. Die Zeit zur Umsetzung drängt da die EU-Kommission ihrerseits aktiv ist und Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird. Noch scheint es nicht einmal einen Entwurf zu geben. Diesen will man (das Bundesjustizministerium) demnächst vorliegen zu haben. Mit der Umsetzung in deutsches Recht hapert es ja etwas. Das muss nicht schlecht sein. Hatten sich doch die Großkoalitionäre bei der Ausweitung der EU-Richtlinie 2019/1937 auf Verstöße gegen deutsche Recht nicht verständigen können. Im Koalitionsvertrag der „Ampel“ steht jedenfalls, dass man sich nicht mit dieser Minimalvariante der Richtlinie zufrieden geben möchte.

AKTUELL 7.3.2022: Frankreich ist dabei

Auch in Frankreich wurde die Whistleblowing-Richtlinie in Form eines eigenen Gesetzes umgesetzt. Frankreich reiht sich damit hinter Schweden, Dänemark, Portugal, Litauen, Malta, Zypern und Lettland als 8. EU-Land mit einer nationalen Gesetzgebung ein.

Vertragsverletzungsverfahren für Deutschland und Österreich: Die Alpenrepublik hat den Entwurf für ein nationales Gesetz doch nicht im Parlament verabschiedet und gehört leider zu den Kandidaten, die aus Brüssel mit einem Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert werden. Auch bei uns in Deutschland wird weiter verzögert. Ob das zu einem besseren Gesetzestext führt wird sich zeigen.

AKTUELL 28.2.2022: Welche Hinweise möchten Sie erhalten?

Im Vorfeld der Einführung Ihres Digitalen Hinweisgebersystems sollten Sie über die Kategorien nachdenken, die Sie gemeldet haben möchten. Versetzen Sie sich in die schwierige Lage einer hinweisgebenden Person. Sie hat sich dazu entschlossen, Ihnen Informationen über ein Fehlverhalten mitzuteilen. Helfen Sie ihr mit klar definierten Kategorien, gerne auch mit Beispielen was darunter zu verstehen ist. Vermeiden Sie dadurch Missverständnisse. Wir helfen Ihnen gerne weiter. Kontaktieren sie uns. Wir freuen uns, von Ihnen zu hören.