AKTUELL 20.12.2021: Wie geht es jetzt beim Thema Whistleblowing/Hinweisgeberschutz weiter?

Update zum Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland und Österreich

Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz hat eine bewegte Geschichte hinter sich. Im April 2021 wurde der erste Entwurf von der CDU/CSU blockiert und das Gesetzesvorhaben auf „Wiedervorlage“ gelegt. Seitdem wird darauf gewartet, dass das Gesetz endlich verabschiedet wird. Die neuen Koalitionäre haben sich jedoch pro Whistleblower-Schutz positioniert, was auf eine baldige Umsetzung hoffen lässt. Unternehmen sollten sich bereits jetzt auf die Einführung eines Hinweisgebersystems vorbereiten, um zukünftige Anforderungen zu erfüllen.

Auch in Österreich gibt es positive Entwicklungen. Dort soll am 1. Januar 2022 das österreichische Whistleblower-Gesetz in Kraft treten, sobald der Entwurf im Parlament verabschiedet wird. Damit wäre Österreich das vierte EU-Land mit einem nationalen Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern, nach Dänemark, Portugal und Schweden.

Deutschland: Warten auf die Verabschiedung

In Deutschland stieß der erste Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes im April 2021 auf Widerstand und wurde auf Eis gelegt. Seitdem liegt das Gesetzesvorhaben auf „Wiedervorlage“, während auf eine neue Regierungsbildung gewartet wurde. Mit den neuen Koalitionären, die sich für den Schutz von Whistleblowern ausgesprochen haben, besteht nun die Hoffnung auf eine baldige Verabschiedung des Gesetzes. Unternehmen sollten sich darauf vorbereiten, da sie zukünftig verpflichtet sein werden, Hinweisgeber zu schützen und ein Hinweisgebersystem einzuführen.

Österreich: Whistleblower-Gesetz in den Startlöchern

Österreich zeigt sich fortschrittlich und steht kurz davor, das Whistleblower-Gesetz einzuführen. Geplant ist der 1. Januar 2022 als Starttermin für das Gesetz, sobald es im Parlament verabschiedet wird. Damit würde Österreich das vierte EU-Land sein, das einen gesetzlichen Schutz für Hinweisgeber etabliert hat. Das neue Gesetz wird Unternehmen dazu verpflichten, angemessene Schutzmechanismen für Whistleblower einzuführen und für eine sichere Meldemöglichkeit zu sorgen.

Fazit

Die Entwicklungen zum Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland und Österreich sind vielversprechend. In Deutschland wird auf die Verabschiedung des Gesetzes gewartet, während in Österreich das Whistleblower-Gesetz bereits in den Startlöchern steht. Unternehmen sollten sich auf die zukünftigen Anforderungen vorbereiten, um Hinweisgeber angemessen zu schützen und den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden. Der Schutz von Whistleblowern ist essentiell, um Missstände aufzudecken und die Integrität und Transparenz in Unternehmen zu fördern.