Der Hinweisgeberschutz ist zunächst europarechtlich geregelt. Ob diese EU-Richtlinie direkt anwendbar ist, ist umstritten. Ein deutsches Umsetzungsgesetz zum Hinweisgeber-Schutz scheiterte am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion und liegt nun in den Händen der Ampel-Koalition. Das Justizministerium hat bereits einen neuen Entwurf angekündigt.
Die EU-Richtlinie ist am 17. Dezember 2021 in Kraft getreten und macht in Art. 9 konkrete Vorgaben für Hinweisgebersysteme.
(das Justizministerium arbeitet an einem neuen Entwurf)
Auch das Lieferketten-Gesetz fordert ein Meldesystem
Das verabschiedete Lieferketten-Sorgfaltspflichten-Gesetz (LkSG) beinhaltet eine Verpflichtung deutscher Unternehmen, ein Meldesystem für Verstöße gegen das Gesetz einzuführen.
Warum sie nicht warten sollten:
Ein wirksames Hinweisgebersystem ist nicht über Nacht eingeführt.
Was sie alles bedenken sollten…
Die Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes nach der Bundestagswahl 2021 ist zu erwarten.
Ein deutsches Hinweisgeberschutz-Gesetz ist im Koalitionsvertrag der Ampel beschlossen und wird kommen. Hier erfahren Sie warum…