Die Historie des deutschen Hinweisgeberschutzgesetzes reicht bis in das Jahr 2019 zurück. Damals trat die sogenannte Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union in Kraft, die einen einheitlichen Schutz für Hinweisgeber in allen EU-Mitgliedstaaten vorsah. Die Richtlinie legte Mindeststandards fest, um Hinweisgeber vor Repressalien zu schützen und ihnen eine sichere Meldung von Missständen zu ermöglichen.
Als Reaktion darauf begann die Bundesregierung mit der Ausarbeitung eines nationalen Gesetzes, um die Anforderungen der Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen.
Der deutsche Gesetzgeber hat dann zwei Entwürfe auf den Weg gebracht.
- Den Entwurf von Frau Lambrecht aus dem Jahr 2021:
hier konnte sich die große Koalition (GroKo) nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen.
Insbesondere der CDU/CSU-Fraktion erschien dieser Entwurf zu weitgehend, man wollte eine Minimallösung.
Insbesondere sollten nur solche Hinweisgeber geschützt werden, die Verstöße gegen EU-Recht meldeten, aber nicht solche, die Verstöße gegen deutsches Recht melden. - der Entwurf von Herrn Buschmann vom 13. April 2022, auf den man sich zwar in der Ampel-Koalition mit gewissen Änderungen verständigen konnte, der aber dann das Parlament passierte. Dieser scheiterte dann zunächst an der Intervention der CDU/CSU-Fraktion im Bundesrat, der jedoch in einem Kompromiss endete. Dies führte zur Entstehung des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG), das am 1. Januar 2021 in Kraft trat.
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zielt darauf ab, Hinweisgeber vor Benachteiligungen zu schützen und ihnen einen sicheren und vertraulichen Meldeweg für Verstöße gegen nationales Recht oder Unionsrecht zu bieten. Das Gesetz legt fest, dass Unternehmen ab regelmäßig 50 Mitarbeitern („Beschäftigten“) verpflichtet sind, interne Meldestellen einzurichten und einen angemessenen Schutz für Hinweisgeber zu gewährleisten.
Das HinSchG schafft klare Regelungen für die Einrichtung, den Betrieb und die Verfahren der internen Meldestellen. Es legt fest, dass Hinweise vertraulich behandelt werden müssen und regelt die Rechte und Pflichten der beteiligten Personen. Zudem sieht das Gesetz Sanktionen für Verstöße gegen den Hinweisgeberschutz vor.
Die Einführung des Hinweisgeberschutzgesetzes war ein wichtiger Schritt, um Whistleblowern einen rechtlichen Rahmen zu geben und ihnen den Mut zu geben, Missstände in Unternehmen zu melden. Das Gesetz schafft Transparenz, fördert eine offene Unternehmenskultur und trägt zur Bekämpfung von Korruption, Betrug und anderen rechtlichen Verstößen bei.
Die Geschichte des Hinweisgeberschutzgesetzes zeigt das wachsende Bewusstsein für die Bedeutung von Whistleblowern und ihren Beitrag zur Aufdeckung von Missständen. Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer gerechteren und transparenteren Geschäftswelt, in der das Melden von Verstößen gefördert und geschützt wird.
