deutsches Hinweisgeber-Schutzgesetz als Umsetzung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz mit der Verpflichtung zur Einführung von Hinweisgeberschutzsystemen

Deutsches Hinweisgeberschutzgesetz

Der deutsche Gesetzgeber hat bis heute zwei Entwürfe auf den Weg gebracht. Den Entwurf von Frau Lambrecht aus dem Jahr 2021 und und den aktuellen Entwurf von Herrn Buschmann vom 13. April 2022 . Die Umsetzung scheiterte 2021 an der Intervention der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Das Justizministerium hat einen neuen Entwurf an die anderen Resorts, sowie an die Länder und Verbände übermittelt. Bis zum 11. Mai 2022 können sich die Beteiligten nun äußern.