Whistleblower-Schutzgesetz: Bundesjustizminister plant umfassende Regelungen und Digitales Meldesystem

Das Ziel des neuen Gesetzentwurfs von Bundesjustizminister Marco Buschmann ist klar: Whistleblower sollen in Zukunft besser geschützt werden, wenn sie auf bestehende Missstände in ihrem Unternehmen oder ihrer Behörde hinweisen. Der Gesetzentwurf umfasst beeindruckende ca. 100 Seiten und wurde bereits an andere Ministerien, die Bundesländer und beteiligte Verbände geschickt.

Im Fokus des Gesetzentwurfs steht die Schaffung geregelten Bahnen für Whistleblower und ihre Hinweise auf Missstände. Ein Digitales Meldesystem soll dabei eine zentrale Rolle spielen. Gemäß den Vorgaben des Gesetzentwurfs müssen alle Unternehmen und öffentlichen Stellen mit mehr als 50 Mitarbeitenden ein internes Meldesystem einrichten. Kleinere Unternehmen mit maximal 249 Beschäftigten erhalten dafür eine Frist bis zum 17. Dezember 2023, während größere Unternehmen mit mehr als 249 Mitarbeitern sofort aktiv werden sollen.

Laut dem Entwurf des Justizministeriums entstehen der Wirtschaft durch die Einrichtung der Meldestellen einmalige Kosten in Höhe von 190 Millionen EUR. Der laufende Aufwand wird auf rund 200 Millionen EUR pro Jahr geschätzt. Für die Verwaltungen werden einmalige Kosten von etwa 70 Millionen EUR erwartet, während die jährlichen laufenden Kosten auf ca. 220 Millionen EUR veranschlagt werden.

Der geplante Gesetzentwurf wird als Meilenstein für den Schutz von Whistleblowern und die Aufdeckung von Missständen angesehen. Durch die Etablierung eines klaren, gesetzlichen Rahmens wird es für Whistleblower leichter, ihre Hinweise vertraulich und sicher zu melden, ohne Angst vor Repressalien haben zu müssen.

Das geplante Digitale Meldesystem ermöglicht es den Hinweisgebern, ihre Informationen unkompliziert und zeitnah zu übermitteln, wodurch eine schnelle Reaktion auf die gemeldeten Missstände gewährleistet werden kann. Dies trägt dazu bei, die Integrität von Unternehmen und öffentlichen Stellen zu stärken und Verstöße gegen Gesetze und ethische Richtlinien effektiver zu bekämpfen.

Fazit: Der geplante Gesetzentwurf zum Whistleblower-Schutz ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Verantwortungsbewusstsein in Unternehmen und öffentlichen Institutionen. Die Einrichtung eines Digitalen Meldesystems bietet die Möglichkeit, Missstände aufzudecken und zu beheben, was langfristig zur Stärkung der Integrität und zum Aufbau eines Vertrauensklimas sowohl innerhalb als auch außerhalb der Organisationen führt.